„Die Flüchtlinge haben Orbán gerettet.“

Interview mit Stephan Ozváth von Miriam Hübl und Felicitas Lindner

Viktor Orbán in hohem Bogen hinauswerfen oder in der Parteifamilie halten?

Wieder einmal streitet man innerhalb der Europäische Volkspartei (EVP) über den Verbleib der ungarischen Fidesz-Partei. Bei den Wahlen im April erreichte Orban eine absolute Mehrheit im Parlament. Seither werden mit der Kriminalisierung von NGOs, der Beschränkung der Pressefreiheit sowie der Verbreitung teils antisemitischer Verschwörungstheorien die Grenzen des demokratisch Möglichen stetig ausgereizt. Stephan Ozsváth ist Autor des Buches „Puszta-Populismus: Viktor Orbán – ein europäischer Störfall“, und sprach im Rahmen des Medien.Mittelpunkt 2018 mit den Stipendiatinnen über die aktuelle politische Lage in Ungarn.

MA:Herr Ozsváth, Viktor Orbán stand kurz vor dem Ausbruch der Migrationskrise in seinem eigenen Land stark in der Kritik, seine Popularitätswerte sanken: Haben die Flüchtlinge Orban gerettet?

Ozsváth:Die Flüchtlinge haben Orbán gerettet, ja, das kann man definitiv so sagen (lacht). Die Flüchtlingskrise war eigentlich das Beste, was ihm passieren konnte, denn auf diesem Thema surft er seitdem. Jetzt verknüpft er das zusätzlich mit George Soros als dem vermeintlichen Organisator einer großen Flüchtlingswelle. Das ist natürlich totaler Schwachsinn. Soros hat ein paar Ideen gehabt, wie man die Flüchtlingskrise akut lösen könnte. Aus diesen Vorschlägen wurden von der ungarischen Regierung vermeintliche „Ziele“ gemacht. Das ist der rhetorische Kniff dahinter und das ist natürlich in höchstem Maße unlauter. Auch wenn man sich anschaut, wieviel Geld die Regierung für diese Kampagnen ausgegeben hat: Da hätte man sehr viel Nützlicheres damit tun können.

MA:Das „Stop Soros“ Gesetzespaket, das derzeit im ungarischen Parlament behandelt wird, droht NGO-Mitarbeiter im Migrationsbereich mit Arrest und Haftstrafen. Auch Finanzierung aus dem Ausland wird verunmöglicht…

Ozsváth:Das Empörende an der Sache ist, dass man ethische Grundsätze, auf die sich die sogenannte westliche Welt verständigt hat, einfach mit Füßen tritt. Empörend ist auch, dass Orbán damit immer wieder durchkommt, das geht jetzt an die Adresse der EVP. Natürlich gibt es auch dort immer wieder kritische Stimmen, doch solange zum Beispiel die CSU schützend die Hand über Orbán hält, hat er nichts zu befürchten. Über die Gründe dafür kann man spekulieren:  Ein Grund könnte sein, dass Manfred Weber (CSU Anm.) EU-Kommissionspräsident werden will und gerne die zwölf Stimmen der Ungarn hätte. Der andere Grund mag wirtschaftlicher Natur sein: der Audi-Stammsitz ist in Ingolstadt, dem Wahlkreis von Horst Seehofer (CSU Anm.), Audi hat auch ein Werk in Györ und die deutsche Autoindustrie ist insgesamt einer der größten Joblieferanten in Ungarn.

MA:Gerade wurde auch der Bau eines zweiten Daimler-Werks in Ungarn bekannt gegeben…

Ozsváth:In Kecskemet, genau. Dort soll eine Milliarde Euro investiert werden. Wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, dann sind es insgesamt 300.000 Jobs, die die deutsche Automobilindustrie in Ungarn schafft. Und die Industrie profitiert davon natürlich massiv: Niedrige Körperschaftssteuer, gut ausgebildete Leute, schwache Gewerkschaften.

MA: Auch die ÖVP möchte die Fidesz in der konservativen europäischen Parteienfamilie halten. Als Argument wird oft genannt, man könnte so stärkeren Einfluss auf Orbán und seine Partei ausüben. Halten Sie dieses Argument für glaubwürdig?

Ozsváth: Nein, das halte ich für ein vorgeschobenes Argument. Weil: wo ist denn dieser Einfluss, wenn Orbán einfach macht was er will, egal ob die EVP ihm droht oder nicht? Das Gegenteil stimmt, wenn konservative Politiker wie Manfred Weber per Twitter und in öffentlichen Interviews vor der Wahl in Ungarn sagen, sie wären froh, wenn Viktor Orban die Wahl wieder gewinnen würde. Das ist aktive Parteinahme und aktives Fördern von Orban und seiner Politik. Insofern machen diese Politiker sich – diesen Vorwurf müssen sie sich leider gefallen lassen – zu Komplizen einer Politik, die sich gegen europäische Werte richtet. Mittlerweile spricht Viktor Orbán gerne von „ethnischer Reinheit“, von „Ungarn den Ungarn“ und dass sich Völker nicht vermischen sollten. Das ist Identitären-Sprech. Da muss die Frage erlaubt sein: Was hat das eigentlich noch in einer konservativen Partei zu suchen?

Medienakademie 2018 Tag 2-1

MA: Wie erklären Sie sich Orbáns ideologische Wandlungsfähigkeit – er zählte ja nicht immer als Rechtspopulist?

Ozsváth:Orbán hat sich früher als Liberaler verstanden. Als er 1993 gemerkt hat, dass die Mehrheiten in Ungarn Rechts sind, hat er einfach umgeschwenkt. Ich glaube, er ist dieser Typus Politiker, die man als „ideologisch elastisch“ bezeichnen könnte – ähnlich wie Sebastian Kurz.

MA: Er ist also ein Machtpolitiker?

Ozsváth:Ja, es geht um Macht und im Fall von Orbán geht es auch massiv um Geld und Einfluss. Im aktuellen OLAF-Bericht (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung, Anm.) wird Orbáns Schwiegersohn massiv beschuldigt, bei kommunalen Straßenbeleuchtungsprojekten 44 Millionen EU-Gelder veruntreut zu haben. Dieses Geld will die EU zurück. Orbán selbst behauptet ja, nur 3000 Euro am gemeinsamen Konto mit seiner Frau zu haben und dazu ein paar Immobilien – das ist lächerlich, das glaubt ja kein Mensch.

MA: In dem Buch „How Democracies Die“ beschreiben die Harvard-Professoren Daniel Ziblatt und Steven Levitsky, dass Demokratien heute nicht mehr durch Staatstreiche demontiert werden, sondern auf dem Wege demokratischer Wahlen. Auf Ungarn trifft diese Analyse sehr gut zu. Wie nahe ist Orbán seiner Vision einer „Illiberalen Demokratie“ in Ungarn schon gekommen?

Ozsváth:Ich würde sagen, auf einer Skala von 0-10, ist er jetzt bei 6 angekommen. Die öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn sind zum Staatsfunk umgebaut. Es gibt zwar offiziell noch Oppositionsparteien, de facto ist das Land aber zum Einparteienstaat geworden. Jetzt gibt es außerdem Pläne, sich durch ein gefälliges oberstes Verwaltungsgericht, auch die Justiz noch stärker untertan zu machen.

MA: Es wird mittlerweile oft von einer „Orbanisierung“ gesprochen, wenn in einem europäischen Land demokratische Werte in Bedrängnis geraten. Ist Orbán eine Gefahr für Europa?

 Ozsváth:Ich teile die Meinung derjenigen nicht, die sagen: „Nehmt den Orban nicht so ernst.“ Seine Medienoligarchen investieren viel Geld in Mazedonien oder Slowenien und nehmen dort massiv Einfluss auf ähnliche Bewegungen wie seine. Im Zusammenhang mit dem sogenannten „Trianon-Gedenktag“ waren aus Orbán-Kreisen grenzrevisionistische Meinungen zu hören. Da wird es meiner Meinung nach sehr heikel, denn Südosteuropa ist ein Ethno-Flickenteppich. Vor 25 Jahren gab es dort Krieg, genau deswegen. Und wenn man das mal zu Ende denkt, dann ist das für die Europäische Union nicht ganz ungefährlich, was der Mann da treibt.

Das Interview wurde von Miriam Hübl und Felicitas Lindner durchgeführt.

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