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Christian Ultsch: „Europa hatte ein schlechtes Gewissen“

In ihrem Buch „Flucht – Wie der Staat die Kontrolle verlor“ rekonstruieren Christian Ultsch, Thomas Prior und Rainer Nowak von der „Presse“ die politischen Vorgänge zwischen Sommer 2015 und Frühjahr 2016. Ein Autorengespräch mit Christian Ultsch, Außenpolitik-Chef der Presse, über die österreichisch-deutschen Beziehungen während der Flüchtlingskrise, die Karriere von Sebastian Kurz und die Vermutung, warum die Albanienroute nicht nur ein Marketing-Gag ist.

Medienakademie 2018 Tag 1-38Medienakademie 2018 Tag 1-36Von Tilly Sünkel und Alina Neumann

Beginnen wir mit dem Rechtsruck, den Sie in Ihrem Buch als eine Begleiterscheinung der Flüchtlingskrise beschreiben: Die Stimmung in Österreich war zu Beginn der Flüchtlingskrise sehr positiv. Dann gab es einen Umschwung. Sie meinen, dass Sebastian Kurz diesen Stimmungswechsel in der Bevölkerung sehr früh wahrgenommen hat. Was war zuerst da? Die öffentliche Meinung oder die Maßnahmen der Politik?

Politiker greifen Stimmungen auf und können sie verstärken. Sebastian Kurz hat ein Gespür für diese Stimmungen. Er bleibt auf den Themen Migration und Flüchtlinge drauf und hat keine Scheu, seine Botschaften zu wiederholen. Solange ihm das Erfolg bringt, setzt er diesen Kurs fort. Der Rechtsruck lässt sich am Wahlergebnis ablesen. Die Parteien rechts der Mitte haben gewonnen. Die Grünen sind zertrümmert worden, stattdessen gibt’s eine Liste Pilz im Parlament, die eine viel restriktivere Meinung in der Flüchtlingsfrage vertritt als die Grünen. Es war aber schon unter Werner Faymann eine Bewegung nach rechts zu sehen.

Faymann ist ja sozusagen mit der Flüchtlingskrise untergegangen und Kurz ist aufgestiegen. Hat man auch bei Christian Kern sehen können, dass er an dem Thema scheitern wird?

Kern hatte eine schwierige Ausgangsposition. Das Thema „Migration und Flüchtlinge“ war im Wahlkampf so stark präsent und er hat verzweifelt versucht, auf andere Themen zu setzen. Das ist ihm nicht gelungen. In Wirklichkeit war sein Desaster die Silberstein-Affäre. Im Nachhinein betrachtet ist es fast schon ein Wunder, dass die SPÖ noch so viele Stimmen ergattert hat. Es ist auch die Selbsteinschätzung von Christian Kern, dass beim Flüchtlingsthema einfach keiner mit Sebastian Kurz mithalten konnte. Da hatte Kurz einfach die größere Glaubwürdigkeit. Ich glaube allerdings, dass Kern gegen jeden anderen Kandidaten der ÖVP gewonnen hätte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ja mit den Worten „Wir schaffen das“ die deutsche „Willkommenskultur“ zu Beginn der Flüchtlingskrise geprägt. Wurde das von der österreichischen Seite als Bedrohung oder gar als Gefahr für die eigene Sicherheit wahrgenommen?

Nein, überhaupt nicht. Österreich und Deutschland waren lange im Gleichklang. Da gibt es eine Episode: Als dieser Kühllaster mit den toten Flüchtlingen bei Parndorf gefunden wurde, fand zum selben Zeitpunkt ein Westbalkangipfel in Wien statt. Faymann hat Merkel dort die Nachricht von diesem Drama gezeigt. Solche Erlebnisse, glaube ich, schweißen zusammen. Wenn man versucht solche historischen Prozesse nachzuvollziehen, muss man sich in die damaligen politischen Gefühlslagen hineinversetzen. Ich sage, Europa hatte ein schlechtes Gewissen. Das Flüchtlingsproblem wurde lange verdrängt und auf einmal standen die Flüchtlinge da. Man wollte helfen. Das war der erste kollektive Gedanke. Dann kam allerdings ein zweiter Gedanke dazu, ob nicht zu viele Menschen kommen und zu wenig kontrolliert wird. Dieser zweite Gedanke ist dann geblieben.

Sebastian Kurz hat sehr früh versprochen, mehr Kontrollen einzuführen und die Außengrenzen besser zu sichern. Inwiefern hing seine Karriere von der Schließung der Balkanroute ab?

Das war auf jeden Fall so. Dieses Projekt war zum Teil ein riskantes Spiel. Es hätte aus mehreren Gründen schief gehen können. An der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien hätte sich ein tragischer Vorfall ereignen können, zum Beispiel dass irgendein Kind erschossen wird. Diese Fantasie hatten die Mitarbeiter von Kurz. Sie haben für diesen Fall sogar ein Kommuniqué vorbereitet. Die zweite Unwägbarkeit war, was passiert, wenn der Grenzzaun zwischen Griechenland und Mazedonien nicht hält, wenn dann zwanzig- oder dreißigtausend Flüchtlinge im Spielfeld stehen. Da hat er viel politisches Kapital eingesetzt. Zudem war er auch umstritten. Aber Profil gewinnt man immer nur, wenn man umstritten ist und polarisiert.

Hat die Flüchtlingskrise Österreich zu einem wichtigeren Akteur auf internationaler Ebene gemacht?

Natürlich lag Österreich inmitten dieser Krise, auch rein geographisch gesehen. Österreich war ein zentraler Punkt der Balkanroute und deswegen wurde es auch viel stärker als Akteur wahrgenommen. Das heißt, die Handlungen Österreichs, zum Beispiel die Einführung der Obergrenze und auch die Versuche, in Mazedonien die Balkanroute zu schließen, hatten natürlich Bedeutungen, die über Österreich hinausgegangen sind. Das ist ein eher seltener Fall für Österreich. Österreich hat damals sicher oberhalb der eigenen Gewichtsklasse agiert.

Hat das auch Kurz international zu einer wichtigeren Rolle verholfen?

Kurz wurde davor schon international wahrgenommen, aber vor allem wegen seines jungen Alters. Das Thema Migration hat er damals sehr geschickt instrumentalisiert. Er hat das Feld geradezu obsessiv beackert. Das macht er bis zum heutigen Tag. Das ist seine Marke.

Wir sprechen nun wieder über eine neue Route, die Albanienroute. Ist das Hysterie oder Marketing?

Das spielt auch eine Rolle, aber alle wollen zeigen, dass Sie auf der Hut sind. Es hat nicht nur opportunistische, populistische Gründe, dass man da genauer hinschaut, aber auch.

Ist da auch Voraussicht dabei?

Ja, klar. Wenn man eine Regierung bildet, die auf dem Ticket „Begrenzung der Zuwanderung“ gewählt wurde und man sieht einen Zahlenanstieg bei der illegalen Migration, dann muss man etwas machen. Man muss gegenüber seinen Wählern halbwegs den Eindruck vermitteln, dass man seine Versprechen umsetzt. Deswegen ist es logisch, dass diese Regierung so agiert.

Auch wenn die Zahlen nicht so signifikant sind.

Auch dann. Vielleicht ist auch das eine oder andere Korn Übertreibung dabei. Interessanterweise wählt man jetzt denselben Mechanismus wie damals. Zuerst gab es ein Treffen der Polizeichefs entlang dieser Route, dann haben sich die Innenminister getroffen. Der Vorgang bei der Schließung der Balkanroute wurde genau kopiert.

Wird man in Zukunft besser vorbereitet sein?

Ich glaube, man wird nicht mehr zulassen, dass ein derartig breiter Strom von Flüchtlingen quer durch Europa zieht. Politisch kann man das an sich nicht überleben. Das geht nur, wenn man wie Angela Merkel einen riesigen Bonus angesammelt hat. Aber sonst ist jeder Politiker, der da nicht agiert, weg, weil es die Mehrheit der Bevölkerung nicht mittragen würde.

 

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