Heidi Glück: „Strache hat keinen Jörg Haider“

Die Kommunikationschefin der ersten schwarz-blauen Regierung Heidi Glück darüber, was die Kabinette von Schüssel und Kurz unterscheidet, über die Message Control aus kommunikationstechnischer Sicht und die Verantwortung der Medien.

Von Alina Neumann

Welche Parallelen und Unterschiede sehen Sie zwischen der Schüssel- und der Kurz-Regierung?

Das ist noch schwer zu vergleichen. Die Regierung Schüssel hat sieben Jahre gedauert, die Regierung Kurz ist erst sechs Monate im Amt. Gemeinsamkeiten gibt es da, wo man versucht, einen gemeinsamen Kurs zu machen und die Konfliktlinien nicht auf der Ebene der Regierungsparteien auszutragen, sondern zwischen Regierung und Opposition. Bis jetzt gelingt das auch. Ich glaube – und da bin ich beim Unterschied –, dass das jetzt restriktiver gemacht wird. Heute nennt man das Message Control. So streng, wie das Kanzleramt von Kurz die Kommunikation kontrolliert, habe ich mich gar nicht zu sein getraut.

War die Regierung Schüssel weniger auf das Bild, das die Medien von ihr vermitteln, bedacht als die jetzige Regierung?

Das würde ich nicht sagen. Natürlich haben wir uns auch bemüht, unsere Arbeit positiv darzustellen. Aber wir sind die wirklich großen Reformen früher angegangen. Die Einschnitte, die unter Schüssel gemacht worden sind, waren wahrscheinlich härter als die der Regierung Kurz. Man darf nicht vergessen, dass es im ersten Halbjahr vier Landtagswahlen gab. Da wird man nicht einen Verlust bei den Wahlen riskieren. Ich bin zuversichtlich, dass die großen Reformschritte noch kommen werden.

Hat es Sebastian Kurz leichter mit der FPÖ oder schwerer als Wolfgang Schüssel?

Ich glaube, zwischen den Regierungsspitzen, also zwischen Schüssel und Riess-Passer damals und Kurz und Strache, läuft es ziemlich ähnlich. Strache hat aber keinen Jörg Haider in Kärnten. Insofern ist es jetzt vielleicht ein bisschen leichter, weil es diesen externen Faktor nicht gibt. Dieser Faktor ist nun eher die Opposition und da hat es die Regierung sicher einfacher, weil die Opposition im Moment gar nichts auf den Weg bringt.

Wir hatten die Liederbuchaffäre, wir hatten die Wanze, die plötzlich aufgetaucht ist, wir haben jetzt die Causa „BVT“. Ist die FPÖ schon in der Regierung angekommen?

Sicher waren die ersten Monate überlagert mit all diesen Themen. Das lässt die inhaltliche Arbeit in den Hintergrund geraten. Aber das sind vielleicht die Geburtswehen, da muss die FPÖ durch. Es gibt auch ganz erstaunliche Dinge. Nach dem gemeinsamen Ministerrat in Brüssel gab es diese Familienfotos mit der österreichischen Bundesregierung und mit den Mitgliedern der EU-Kommission. Das Foto hat eindeutig die Botschaft: Wir alle sind Europa. Das sind gute Fotos, das ist ein europäisches Commitment. Wann immer sich die politische Linie der FPÖ ändert, können wir an diese Bilder erinnern.

Überspitzt gefragt: Wird das nur für das Foto so dargestellt oder steckt da auch etwas dahinter?

Ich glaube, dass die FPÖ-Mannschaft froh und dankbar war, dass sie in Brüssel angenommen wurden. Niemand ist aufgestanden und hat den Raum verlassen, wie das bei den FPÖ-Ministern von Schüssel der Fall war, im Gegenteil. Sie wurde freundlich empfangen. Die FPÖ bekommt jetzt die Art von Wertschätzung, nach der sie immer gegiert hat.

Sie haben die erfolgreiche Message Control der Regierung angesprochen. Was glauben Sie, wie lange die so funktionieren wird?

Warum das momentan so gut funktioniert, hat auch damit zu tun, dass es sehr viele neue Minister und Mitarbeiter gibt, die noch nie vorher Politik gemacht haben. Die sind mit Sicherheit dankbar, dass man sie vor Fehlern oder Fallen bewahrt. Da hat Message Control eine Schutzfunktion. Irgendwann werden diese Personen selbstbewusster werden und dann ist die Frage, wie das weiterhin funktioniert. Das Entscheidende sind aber die Koordination und das Themen-Setting. Es wirken so viele Störfaktoren auf die eigene Politik, dass man in Wahrheit permanentes Krisenmanagement betreiben muss, damit man seine Themen durchbringt.

Stichwort Agenda-Setting: Haben die Medien schon den richtigen Umgang mit der Message Control gefunden?

Ich beobachte, dass das Themensetting der Regierung unglaublich gut funktioniert. Die Journalisten folgen dem, was die Regierung plant und inszeniert. Sie ist im Moment stärker als die Medien, die das konterkarieren wollen. Welches Medium kann es sich leisten, nicht über den Ministerrat in Brüssel zu berichten? Der Beweis, ob das Show war oder nicht, kommt erst zum Schluss. Wenn sich aber die ganze EU-Kommission hinstellt und kommuniziert wird, worüber man geredet hat, dann tut man sich schwer zu sagen, das sei nur Show. Inszenierung allein würde nicht funktionieren. Das Entscheidende ist, dass auch Content mittransportiert wird. So lange das so ist, ist es eine Win-Win-Situation für Journalisten und Regierung. Schlimm wird es erst, wenn die Journalisten das Gefühl haben, es ist eine reine Inszenierung und sie haben nichts davon. Sie müssen ja irgendwie ihre Blätter füllen.

Also haben die Medien den richtigen Umgang noch nicht gefunden.

Das ist nicht Frage der Regierung, sondern liegt in der Verantwortung der Journalisten. Wie kritisch hinterfrage ich die Dinge? Wie beleuchte ich sie und wie bereite ich sie auf? Den Vorwurf kann man nicht der Politik machen.

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat die Umfärbung der ÖVP als „Marketing-Maßnahme“ bezeichnet. Was antworten Sie ihm darauf?

Ich glaube nicht, dass er mit dieser Aussage die Politik von Sebastian Kurz abwerten wollte. Die Partei jünger, mit neuen Gesichtern und einer neuen Farbe darzustellen ist natürlich Marketing. Wenn ich sage, wir machen etwas neu, muss ich mir überlegen, wie ich das zeigen kann. Das Neue werde ich schwer zeigen können, wenn ich sage: Wir befassen uns jetzt mit der Bildungspolitik oder mit Pflegereformen. Wenn ich das schwarze Handy, das da vor mir liegt, rosarot anmale, dann ist es ein neues Handy und ich erkenne es fast nicht wieder. Damit schaffe ich Aufmerksamkeit und die Leute wollen wissen, was da drinnen ist und was das kann. Auch Politik braucht Marketing.

Wenn man das Handy anmalt, ist es zwar äußerlich neu, aber der Inhalt bleibt gleich. Wie tiefgehend hat diese türkise „Marketing-Maßnahme“ die Strukturen in der ÖVP verändert?

Eine Marketing-Maßnahme kann die Struktur nicht verändern. Sebastian Kurz hat das gemacht, indem er dem Parteivorstand sieben Punkte vorgelegt hat. Die haben aus der Führungsriege der ÖVP eine andere gemacht, was die Kompetenzen eines ÖVP-Obmanns betrifft. Das waren nicht die Marketing-Maßnahmen, sondern konkrete Forderungen.

Aber da reden wir jetzt von der Führungsebene. Wie weit in die Basis hinein wirken diese Veränderungen?

In der Basis wird es nur dann spürbar, wenn es um die Listenerstellung vor Wahlen geht. Da wirkt das bessere Marketing schon. Das ist für viele ermutigend.

Um noch einmal auf die Schüssel-Ära zurückzukommen: Welches Bild drückt diese Zeit für Sie am besten aus?

Da fällt mir der Start der EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2006 ein. Wir haben ein Fußballspiel organisiert, wo die Regierungschefs der anderen Länder mit den Ministern der österreichischen Regierung Fußball gespielt haben. Ich glaube, das ist ein Symbolbild, weil ein zentraler Punkt für Wolfgang Schüssel die proeuropäische Ausrichtung von Österreich war. Dieser Europa-Gedanke, dieses Gemeinsame, das hat die Ära Schüssel geprägt. Das Spiel ist ja interessanterweise 7:7 ausgegangen.

Welches Bild sollte von der Kurz-Regierung bleiben?

Es gibt ja noch nicht so viele Bilder von dieser Regierung. Aber es wäre gut, wenn dieses von der türkis-blauen Regierungsmannschaft gemeinsam mit den Mitgliedern der EU-Kommission bleiben würde. Ich würde noch den Titel darüber setzen: Wir sind Europa.