Beate Meinl-Reisinger: „Nach diesem Video kann es nur mehr Neuwahlen geben“

Während des Interviews platzt eine innenpolitische Bombe. Noch bevor NEOS-Bundesvorsitzende Beate Meinl-Reisinger Platz nehmen konnte, wurde bekannt, dass deutsche Medien ein Video veröffentlicht haben, das den heutigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und seinen Klubobmann Johann Gudenus im Sommer 2017 bei korruptionsverdächtigen Aussagen zeigen.

Von Selina Trummer und Emilia Garbsch

Emilia Garbsch: Frau Meinl-Reisinger, Sie haben sich soeben die Nachrichten sowie das Video von „Der Spiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung“ angesehen. Was sagen Sie dazu?

Meinl-Reisinger: Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich bin schockiert und fassungslos zugleich. Wenn sich dieser Bericht und dieses Video als wahr herausstellen, sind Vizekanzler Strache und FPÖ-Klubobmann Gudenus rücktrittsreif.

Selina Trummer: Sind Neuwahlen die nächste Konsequenz?

Meinl-Reisinger: Dass der heutige Vizekanzler offen mehrere Möglichkeiten in Aussicht stellt, wie Gegenleistungen an die eine vermeintliche russische Oligarchin aussehen könnten und dabei Möglichkeiten illegaler Parteispenden nennt, ist ein Skandal der Sonderklasse. Diese Regierung ist am Ende und somit führt an Neuwahlen kein Weg vorbei.

Garbsch: Zurück zu unserem eigentlichen Thema: Sie haben diese Woche die politische Diskussion in Österreich über Europa kritisiert und von einem Handelskrieg gesprochen. Welche Rolle spielt Europa in diesem Handelskrieg?

Meinl-Reisinger: Es ist erschütternd, dass wir uns in Österreich – während ein Handelskrieg zwischen den USA und China  stattfindet und das Säbelrasseln zwischen USA und Iran immer stärker wird – wie auf einer Insel der Seligen über Schnitzel und Pommes unterhalten. Die relevanten, globalen Zukunftsfragen werden zu wenig diskutiert. Die eigentliche Frage ist, ob wir uns mit irgendwelchen Botschaften, die emotionalisieren oder mit dem beschäftigen wollen, was wesentlich ist.

Garbsch: Welche Auswirkungen denken Sie hat der Handelskrieg, den Sie beschreiben, auf Europa?

Meinl-Reisinger: Ich glaube, das hat massive Auswirkungen. Die Frage der zukünftigen Handelspolitik von Donald Trump ist sehr relevant. Die USA sind ein wesentlicher Handelspartner von Europa und wenn die Politik weiterhin protektionistisch wird, bekommen gerade unsere Unternehmen in Europa zunehmend ein Problem beim Export. Auch China beschäftigt nicht nur die Industrie, sondern auch Klein und Mittelunternehmen in Europa sehr. In dieser Diskussion ist die Europawahl von einer massiven Relevanz, weil sie beispielsweise über Freihandelsabkommen oder den Umgang mit China entscheiden wird. Das geht weit über die Frage der Schnitzelbräune hinaus.

Trummer: Im Wahlkampf fordern die Neos die Vereinigten Staaten von Europa. Wie stellen Sie sich das vor?

Meinl-Reisinger: Da geht es um eine wirkliche Zukunftsvision und ein klares Bild davon, was wir von Europa wollen. Es ist eine Richtungsentscheidung: will ich Europa mehr Kompetenzen geben? Vielleicht auch weg vom Einstimmigkeitsprinzip in einigen Fragen? Oder will ich Kompetenzen wieder auf nationale Ebene zurückholen? Wir wollen mehr Europa in den wesentlichen Fragen, in Handel, Außenpolitik, Digitalisierung, Sicherheit und Verteidigungspolitik, Klimaschutz und Steuerpolitik, aber auch weiterhin Steuerwettbewerb. Weg vom Einstimmigkeitsprinzip. Hin zum Mehrstimmigkeitsprinzip. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger sollen mehr davon haben. Die Rechte sollen viel unmittelbarer abgeleitet werden. Das schönste Beispiel dafür wäre die europäische Staatsbürgerschaft, mit der du dich ausweisen kannst und die dir Rechte verleiht.

Garbsch: Unter anderem fordern Sie ein europäisches Heer. Ist es sinnvoll in das Wettrüsten mit China, Russland, den USA und Co einzusteigen?

Meinl-Reisinger: Ganz im Gegenteil. Deshalb ist unser Vorschlag auch garantiert kein Angriffsheer, sondern ein Verteidigungsheer. Wir möchten nicht ins Wettrüsten einsteigen, aber wir dürfen auch nicht naiv sein. Deswegen müssen wir diese Frage meiner Meinung nach europäisch lösen. Die Bedrohungsszenarien heute sind nicht, dass morgen auf der Grenze die Panzer auffahren, sondern Cyberattacken, Drohnenangriffe und die zunehmende Aggressivität der Weltpolitik inklusive Aufrüstung und Kündigung von Abrüstungsabkommen. Das macht mir große Sorgen und verlangt nach einem europäischen Weg und einem europäischen Heer. Der erste Schritt ist die Vereinheitlichung der Beschaffung, sozusagen gemeinsame Kommandostrukturen mit der Endvision des europäischen Heers.

Trummer: Wie würde sich das Heer auf unsere Neutralität in Österreich auswirken?

Meinl-Reisinger: Da sind wir Neos die einzigen, die aussprechen, was Sache ist. Die österreichische Neutralität hat sich, jedenfalls rechtlich, durch den Beitritt zu der EU ohnehin gewandelt. Wir nehmen jetzt schon an der gemeinsamen Verteidigungspolitik und auch an friedenssichernden Maßnahmen teil. Ich finde es aber gut, das nicht abzutun und zu sagen, dass wir die Neutralität gar nicht mehr brauchen. Dahinter steht ein Wunsch. Einerseits nach einem Verteidigungsheer statt einem, das sich aktiv beteiligt. Der zweite Wunsch ist meiner Meinung nach Bündnisfreiheit. Europa soll sich nicht an anderen Weltmächten anlehnen. Innerhalb Europas hat Österreich die Neutralität bereits aufgegeben, aber ich wünsche mir stattdessen die Neutralität Europas.

Garbsch: Was ist, wenn dieses Verteidigungsheer gegründet wird und sich die politische Lage in Europa dann ändert? Die Soldaten und Soldatinnen und die Waffen sind dann da und das europäische Heer könnte zu einem Angriffsheer werden. Wie sehen sie diese Bedrohung?

Meinl-Reisinger: Schauen Sie, das sind alles ein bisschen viele „wenn-dann“ und „möglicherweise“. Ich kann auch nicht in die Zukunft sehen. Ich glaube, dass der Weg der zunehmenden Aggressivität, der jetzt von Donald Trump oder Vladimir Putin gewählt wird, nicht der Weg ist, den ich mir für meinen Kinder in der Welt wünsche. Europa hat hier einen anderen Weg zu gehen. Darüber hinaus bin ich überzeugt, dass wir mit unserer aufgeklärten, liberalen Demokratie eine Position haben, die hoffentlich dieser zunehmenden Aggressivität etwas entgegensetzt.

Trummer: Natürlich kann man das nie vorhersehen, aber wenn es dazu kommen würde, wäre es unsere Generation, die in bewaffneten Konflikten eingesetzt wird und die dann in dieses Heer müsste.

Meinl-Reisinger: Es soll ein Berufsheer sein. Niemand soll verpflichtet werden zu einem Wehrdienst, das soll freiwillig sein.

Trummer: Auch der Umgang mit dem Klimawandel ist ein entscheidendes Thema für die Zukunft Europas und der Welt. Die Neos sind nicht nur sozial-, sondern auch wirtschaftsliberal. Wie soll der freie Markt den Klimawandel regeln?

Meinl-Reisinger: Die Bekämpfung des Klimawandels wird auch den Markt brauchen und der Markt wird helfen. Es braucht Lenkungsmaßnahmen, das sagen wir ganz klar. Wir setzen uns für eine Ökologisierung des Steuersystems und eine europaweite CO2 Steuer ein. Es braucht hier eindeutig politische Interventionen. Aber es braucht auch marktfähige Lösungen. Es geht nicht gegen die Wirtschaft, es geht nur mit der Wirtschaft. Ich halte das Konzept der Eigenverantwortung für sehr wichtig. Alle können einen Beitrag durch ihren persönlichen Lebensstil leisten und etwas tun. Aber das wird nicht ausreichen. Die individuelle Selbstbeschränkung wird nicht in dem Maß funktionieren, das nötig wäre, um eine Trendwende zu erreichen. Dinge wie fossile Brennstoffe von heute auf Morgen zu verbieten, ist auch keine Lösung, weil das zu massiven sozialen Problemen führen würde. Die Trendwende kriegen wir durch Forschung und Entwicklung an erneuerbaren Energien und sonstige marktfähige Lösungen und dem Einsatz von Lenkungsmaßnahmen hin.

Beitragsbild: Bundesvorsitzende Meinl Reisinger. – Foto: Julia Pabst

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s