Die Seidenstraße darf keine Einbahnstraße werden

In einer angeregten Diskussion liefern sich ÖVP-Spitzenkandidat zur EU-Wahl, Othmar Karas, und der Leiter der europäischen Wirtschaftskammer Christoph Leitl beim Medien.Mittelpunkt.Ausseerland einen Schlagabtausch über die Zukunft der Europäischen Union. Unter der Moderation von Stephan Löwenstein (Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen) und Petra Stuiber (Der Standard) boten sich die politischen Urgesteine einen Ideenwettstreit zum Thema „Provinz war gestern, Welt ist heute“.

Von Matteo Eichhorn

Passend zum Leitthema betonen beide die Schlüsselrolle Chinas: „Wir haben die Telekommunikation in den Neunzigern an die USA verloren. Und wir sind gerade daran, die Digitalisierung an China zu verlieren. Daher brauchen wir eine öffentliche Debatte zu diesen Themen“, betont Othmar Karas. Christoph Leitl stimmt ihm zu: „Die neue Seidenstraße Chinas darf nicht zu einer Einbahnstraße oder zu einer Seidenschnur für Europa werden.“

Es sei wichtig, eine europäische Antwort auf internationale Phänomene zu finden, meint Karas: Bedrohungen wie Internetkriminalität und Terrorismus könne man nicht ohne einen Zuwachs an internationaler Zusammenarbeit lösen. „Die Neutralität ist nicht die Antwort auf jede Bedrohung, wie sie das vielleicht 1955 war. Konflikte heute sind nicht mehr national-militärisch, sondern international-digital“, so Karas. Auch Leitl spricht sich für mehr internationale Zusammenarbeit aus und kritisiert den EU-Wahlkampf der FPÖ: „Ich bin in einem Alter, wo man Dinge auf den Punkt bringen kann. Bei der Zukunft Europas geht es nicht darum, was Herr Vilimsky sagt, der meint, Europa braucht weniger Kooperation. Da denke ich mir: Wo ist denn der ang’rennt?“ 

Beide plädieren für eine Reform des Einstimmigkeitsprinzips in der EU. „Gemeinsame Außenpolitik und Grenzschutz aber auch die Einführung einer Digitalsteuer: Das sind wichtige Bereiche, die am Einstimmigkeitsprinzip scheitern. Alle anderen Beschlüsse, die mit qualifizierter Mehrheit gefällt werden, funktionieren.“ Auch Leitl findet klare Worte: „Bei Einstimmigkeit gibt es immer die Gefahr einer Erpressung. Europa ist ein gemeinsames Finden von Mehrheiten, aber Einstimmigkeit bedeutet Blockade.“

Karas und Leitl teilen eine ähnliche Vision von der Zukunft der EU. In Detailfragen kommt es jedoch zu kleinen Spitzen. Anlass dafür ist einmal mehr die Pommes-Verordnung: „Bürokratie ist für mich begründbar, wenn sie dem Gesundheitsschutz dient, und die Vermeidung von krebserregenden Stoffen ist ein wesentlicher Punkt“, hält Karas fest. Leitl dazu: „Die Pommes-Verordnung brauchen wir nicht. Punkt! Die EU muss mehr Eigenverantwortung zulassen.“ Trotz der angriffigen Töne gibt sich Leitl versöhnlich: „Es gibt mit Othmar Karas überhaupt keinen Widerspruch: Er vertritt die politische und ich die wirtschaftliche Ebene.“ Karas fällt Leitl ins Wort: „Wirtschaft ist auch Politik.“

Bildunterschrift: Die Diskutanten Othmar Karas und Christoph Leitl unter der Moderation von Stephan Löwenstein und Petra Stuiber

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