Sonniger Abschluss am Grundlsee

Schöner hätte der diesjährige Medien.Mittelpunkt.Ausseerland nicht abgeschlossen werden können. Im Seeblickhotel Mondi fand am Samstag, 9. Juni 2018, die Schlussrunde des hochkarätigen Medientreffens statt.  Dabei konnten die Jung-Journalistinnen und Journalisten ihr Wissen eindrucksvoll unter Beweis – im Gespräch mit Martina Salomon, Hans Mahr und Hans-Peter Siebenhaar brachten sie ihre Standpunkte fundiert ein und gaben den „älteren“ Semestern ihre Sichtweise auf digitale Medien, Social Media und Bewegtbildberichterstattung.

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Digitalisierung: Fluch oder Segen für Medien?

 Wir schreiben das Jahr 2018 und das größte Medienunternehmen der Welt heißt Google/Alphabet Inc.–knapp vor Comcast und der Walt Disney Company. Vor 20 Jahren wäre das nur schwer vorstellbar gewesen. Wie ein Tsunami überrollt die Digitalisierung auch die Medienwelt, wer nicht versucht diese Welle der Veränderungen und Innovationen mitzureiten, geht unter. Über die Chancen und Risiken haben Vertreter der österreichischen Medienbranche beim 5. Medien.Mittelpunkt Ausseerland 2018 diskutiert. 

von Nadja Jansenberger

 Traditionelle Medienunternehmen stehen in dieser neuen Medienwelt unter einem enormen wirtschaftlichen Druck. Das liegt vor allem daran, dass 60 % der bisherigen Werbeeinnahmen nun an Großkonzerne wie Google und Facebook gehen. Im Ranking der Werbeumsätze von Medien- und Werbeunternehmen befindet sich Google mit 95 Milliarden Dollar auf Platz eins, gefolgt von Facebook mit 40 Milliarden. Viel Geld, das traditionellen Medienunternehmen plötzlich fehlt. Selbst Jene, die schon im Zeitalter der Digitalisierung angekommen sind, schauen teilweise durch die Finger. 20-30 % der potenziellen Einkünfte werden von Konsumenten, die Adblocker aktiviert haben, ausgeblendet. Was nicht angezeigt wird, wird auch nicht bezahlt. 

Um dem finanziellen Druck standzuhalten, müssen also neue Formen der Finanzierung entwickelt werden. Obwohl die Bereitschaft der Konsumenten, für Online Medien zu bezahlen, steigt, reicht das noch lange nicht aus. Das liegt vor allem daran, dass im Internet auch überall kostenlose Inhalte verfügbar sind. Viele Medienunternehmen versuchen dem mit sogenannten Paywalls entgegenzuwirken – einige sogar sehr erfolgreich. Je spezifischer die angebotenen Inhalte sind, desto eher wird dafür bezahlt und desto leichter fällt die Transformation in die digitale Welt. Andere setzen auf Klicks, denn Klicks bringen Geld. Dabei steht allerdings oft Quantität über Qualität, was dazu führt, dass journalistische Werte vernachlässigt werden. Diese Situation sehen andere Medien wieder als Chance, eine Marke aus sich zu machen und aus der Masse heraus zu stechen. Wer in Zeiten von Fake News und Alternative Facts qualitativ hochwertige Inhalte zur Verfügung stellt, gewinnt das Vertrauen der Kunden, welche in weiterer Folge bereitwillig dafür bezahlen. 

 

Um die Umstellung erfolgreich zu überstehen, müsse man alle Plattformen nutzen, die einem zur Verfügung stehen. Man solle die Digitalisierung nicht als Gefahr sehen, sondern als Chance, so Hans Mahr, österreichischer Journalist und Medienmanager (mahrmedia). Auch die Arbeit eines Journalisten habe sich stark verändert, sagt Mahr. Durch den Trend der trimedialen Berichterstattung, welche vor allem auch Social-Media-Kanäle miteinbezieht, müssen Journalisten um einiges vielfältiger sein, als noch vor 20 Jahren. Im Idealfall kann der Journalist von heute nicht nur einen Bereich bedienen, sondern mehrere verschiedene. Man kann ihn sowohl für Print, also auch für die audio-visuelle Berichterstattung im Radio-, TV- oder Online Bereich einsetzen. Er kennt sich auf allen verfügbaren Plattformen aus und weiß, wie er diese am effektivsten bespielt. Um diesen Idealfall zu erreichen, müsse vor allem in die Aus- und Weiterbildung von Journalisten investiert werden, so Mahr. Die Diskussionsteilnehmer Herwig Langanger (die Presse), Martina Salomon (KURIER), Reinhard Scolik (Bayrischer Rundfunk), Wolfram Winter (Pictures in a frame, GQ) und Moderator Rainer Nowak (die Presse) vertraten dieselbe Meinung: Gute Ausbildung muss gefördert werden, um Inhalte zu produzieren, für die Konsumenten bereit sind zu zahlen.

Dabei bleibt eine Frage offen. Wer soll diese Ausbildung bezahlen? Für angehende Journalisten gibt es schon einige Ausbildungsstätten, in denen man sie genau auf diese neue Medienwelt vorbereitet. Während der Ausbildung sammelt man sowohl im Print- und Online-, als auch im Radio-und TV-Bereich Erfahrungen. Was ist jedoch mit jenen, die schon als Journalisten arbeiten? Es gibt verschiedene Lösungsansätze, zum Beispiel, dass ein Medienunternehmen in Zeiten wie diesen Prioritäten setzen müsse, und in seine Mitarbeiter investieren müsse. Ein anderer wäre zum Beispiel ein staatlich gefördertes Ausbildungsprogramm, das all jene auf den neuesten Stand bringen soll, die den Beruf des Journalisten schon ausüben. Die Finanzierungsfrage bleibt für viele also vorerst ein großes Fragezeichen. Eines ist jedoch klar: wer weiterhin guten Journalismus machen will, muss diesen auch bezahlen können.

Quo vadis Politik?

Das Abendprogramm am zweiten Tag des diesjährigen Medien.Mittelpunkt.Ausseerland startete mit einer hochkarätig besetzten Diskussion mit Angelika Mlinar, Lukas Mandl und Michel Reimon.

Im Mittelpunkt der Diskussion der Europa-Parlamentarier  stand der bevorstehende österreichische EU-Ratsvorsitz. Welche Schwerpunkte wird Österreich setzen und wie wird die Regierung den Ratsvorsitz unter der ÖVP / FPÖ – Regierung ausgestalten? Der rote Faden, der sich durch die Diskussion zog, war die Frage nach einem Miteinander der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz. Kernfrage dabei: Können sie sich – vor allem in der Migrationsfrage und bezüglich des Ratsvorsitzes – aufeinander zubewegen?

Danach standen die Gäste den Studentinnen und Studenten der diesjährigen Medienakademie für Interviews zur Verfügung.

Flüchtlingskrise: Als Europa Domino spielte

Für hunderttausende Flüchtlinge war die Balkanroute der Weg in eine hoffnungsvollere Zukunft, für Sebastian Kurz war sie der Weg ins Kanzleramt. Das Buch „Flucht – Wie der Staat die Kontrolle verlor“ beleuchtet die politischen Hintergründe der Flüchtlingskrise.

von Alina Neumann

Das Buch beginnt mit dem Ende der Geschichte, mit dem „Nervenflattern“ der Staatskanzleien entlang der Balkanroute. Der Grund dafür ist der 29. Februar 2016. Migranten versuchen, den mazedonischen Grenzzaun zu überwinden, Polizisten drängen sie mit Tränengas zurück. Der Außenminister des Westbalkanstaates glaubt, dem Andrang nicht mehr lange Stand halten zu können. Die Berater fragen sich, was passieren würde, wenn ein Kind im Stacheldrahtzaun hängenbliebe.

Wie sich Europa in diese Situation hineinmanövrierte, beschreiben Christian Ultsch, Thomas Prior und Rainer Nowak von der „Presse“ in ihrem Buch „Flucht – Wie der Staat die Kontrolle verlor“, das sich wie ein politischer Krimi liest. Er handelt vom Versagen der staatlichen Institutionen, von der Balkanroute, dem Türkei-Deal und der Hoffnung auf eine gesamteuropäische Lösung, um den Flüchtlingsstrom, der durch Europa fließt, einzudämmen. „Die Flüchtlingskrise war einer der seltenen Momente, wo es wirklich international relevant war, welche Entscheidung die österreichische Bundesregierung trifft“, sagt Mitautor und „Presse“-Außenpolitikchef Christian Ultsch.

Die Autoren blicken hinter die Tapetentüren der Regierungen in Wien, Berlin, Budapest, Ljubljana, Brüssel und Skopje. Sie rekonstruieren ziemlich minutiös die politischen und diplomatischen Vorgänge zwischen Sommer 2015 und März 2016, von der „Politik des Durchwinkens“ bis zur Schließung der Balkanroute. Das Buch orientiert sich an der Frage, wie es den europäischen Ländern gelingen kann, den Flüchtlingszustrom zu verringern. Europa hatte die Souveränität über seine Grenzen verloren, die des Landes und die der Zumutbarkeit.

Um den Zustrom zu bewältigen, waren viele einzelne Schritte nötig. Oft muss man zuerst das Endergebnis kennen, um dann an den Anfang zurückzugehen und die Geschichte von vorne zu erzählen. Das führt dazu, dass der Text nicht immer chronologisch verläuft und dem Leser Konzentration abverlangt. Trotz der trockenen, oft zahlenlastigen Materie, entsteht ein lebhaftes Bild, die Spannung bleibt aufrecht. „Wir haben eine gemeinsame Sprache gewählt, um das Buch möglichst atemlos zu schreiben“, erklärt Ultsch. Die drei Autoren lassen den Leser teilhaben an nächtlichen Telefonaten zwischen Spitzenpolitikern oder nehmen ihn mit an den glatt polierten Holztisch, an dem der österreichische Krisenstab tagt.

Dabei geht es nicht um die Schicksale der einzelnen Menschen, die in diesen Monaten durch Europa ziehen, sondern um die Entscheidungsträger. Werner Faymann, zuerst im Gleichschritt mit Angela Merkel, schwenkt um und gewinnt dadurch an Profil. Letztendlich kostet ihn die restriktivere Linie den Kanzlersessel. Sein Nachfolger Christian Kern muss kurz darauf auch Platz machen. Die Flüchtlingskrise, die Kern von den ÖBB ins Kanzleramt geführt hat, wird im Wahlkampf sein Hindernis. Für Sebastian Kurz hingegen, als politisches Gegenüber von Angela Merkel, bringt die Migrationsthematik den Aufstieg zur Regierungsspitze. Schon als Christian Ultsch den jetzigen Kanzler im August 2015 an die mazedonische Grenze begleitete, sei Kurz bereits „auf diesem Dampfer“ gewesen, so die Einschätzung des „Presse“-Journalisten. „Die Flüchtlingskrise war der Treiber der aktuellen politischen Entwicklungen“, sagt Christian Ultsch.

Wer die Balkanroute letztendlich geschlossen hat – das lässt sich nicht so genau nachvollziehen. Sicher ist, dass der erste Stein in Schweden gefallen ist. Nachdem der skandinavische Staat seinen Grenzbalken herunterließ, setzte ein Dominoeffekt ein, der erst an der mazedonischen Grenze zu Ende war und bis heute die Veränderungen in der politischen Landschaft bestimmt.

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Orbans Ungarn

von Felicitas Lindner

Berge, Seen und grasende Kühe. Umgeben von der fast kitschig anmutenden Idylle des steirischen Salzkammergutes spricht Stephan Ozsváth im Rahmen des Medien.Mittelpunkt.Ausseerland.2018 über sein Buch „Puszta Populismus“. Ein Buch über Ungarn und seinen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Bewachte Grenzzäune, rigide Flüchtlingspolitik, Anti-Brüssel Kurs. So idyllisch wie in den steirischen Bergen geht es in Ungarn nicht zu. Im April 2018 hat Viktor Orban zum wiederholten Mal erfolgreich eine Parlamentswahl geschlagen. Wieder steht er als Ministerpräsident an der Spitze Ungarns. Wieso ist er trotz seines autoritären Führungsstils so erfolgreich? Oder ist er es gerade deswegen?

Viktor Orban inszeniert sie als den größten Feind der Ungarn: die Flüchtlinge. Doch was in seiner öffentlichen Darstellung ein Feindbild für Ungarn ist, ist für Orban selbst ein enormer Glücksfall. Vor Ausbruch der Migrationskrise stand Orban in seinem Land in der Kritik. Seine Bildungspolitik wurde bemängelt, ebenso das Gesundheitswesen. Viele Ungarn gingen gegen seinen politischen Kurs auf die Straße, Orban wurde Vetternwirtschaft vorgeworfen.

Seit dem Beginn der Flüchtlingskrise aber, ist die Fidesz-Partei in Ungarn so mächtig wie nie zuvor. Die Regierung Orban setzt vor allem auf eines: Auf die Emotion der Angst. Das funktioniere bei den Ungarn deswegen so gut, weil das Land geprägt ist von einer Geschichte der Fremdherrschaft, sagt der ungarische Politikwissenschaftler Attila Nagy. Ängste zu schüren ist leicht, sie den Menschen zu nehmen, hingegen viel schwieriger. Flüchtlinge werden als Verbrecher gehandelt, sie gelten als landesweites Feindbild. „Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar.“ Migration sei Gift, so Orban.

Einen Sündenbock zu haben, das hilft Orban. Denn er lenkt von etwas anderem ab: Von sozialen Problemen in Ungarn, von der wirtschaftlichen Lage und davon, dass die Regierung diese Probleme kaum bearbeitet. Obschon sich diese Probleme seit dem EU-Beitritt Ungarns verbessert haben, spürt die Zivilbevölkerung davon wenig. Dennoch: die Wirtschaft wuchs laut offizieller Statistik seit 2013 um rund 3 Prozent jährlich, die Staatsschulden sinken kontinuierlich und die Reallöhne stiegen im Jahr 2017 um vier Prozent. Orban aber setzt nicht auf Problemlösung oder Inhalte. Er setze auf Macht, sagt Stephan Oszváth.

Eine Erklärung für den radikalen politischen Kurswechsel Orbans? Ja, sagt Oszváth. Orbans politische Laufbahn begann im liberalen Spektrum. Als Vorsitzender der Jugendorganisation der sozialistischen Arbeiterpartei gab sich der junge Viktor Orban einst kämpferisch, gar revolutionär. „Der völkisch-nationale Gedanke, die populistische Politik steht im scharfen Gegensatz zum Liberalismus“, sagte er vor rund 25 Jahren. Werte, für die er heute selbst steht. Als Mitbegründer des Bundes junger Demokraten, der heutigen Fidesz-Partei, schaffte er es 1990 ins ungarische Parlament. Von da an änderte sich seine politische Rhetorik:

Nationalismus, konservative Werte, Populismus. Sein wichtigstes Kampfmittel: Die Emotion. Seine Reden sind geprägt von starken Worten wie „Kampf“, seine Wahlkämpfe getragen von der Macht der Bilder und dem Spiel mit der Angst.

Nicht nur die Bevölkerung Ungarns will Orban für sich gewinnen. Inzwischen hat er sich „sein“ Ungarn geformt, so wie es ihm gefällt, um ihm und seiner Klientel zu dienen. 2010 führte ein neues Mediengesetz zur Gleichschaltung von öffentlich-rechtlichen Medien. Im Herzen Europas, wo Meinungs- und Pressefreiheit großgeschrieben werden. Zusätzlich gründete Orban eine Medienaufsichtsbehörde, besetzt mit ihm treuen Funktionären. Orban hat die Medien und sein Volk in der Hand.

Aber heute gehen die Ungarn nicht mehr gegen Viktor Orban auf die Straße. Im Gegenteil. Orbans Taktik gibt ihm recht. Das zeigen die jüngsten Parlamentswahlen: Mit fast 50 Prozent der Wählerstimmen gewann Orbans Fidesz-Partei.

„Die Flüchtlinge haben Orbán gerettet.“

Interview mit Stephan Ozváth von Miriam Hübl und Felicitas Lindner

Viktor Orbán in hohem Bogen hinauswerfen oder in der Parteifamilie halten?

Wieder einmal streitet man innerhalb der Europäische Volkspartei (EVP) über den Verbleib der ungarischen Fidesz-Partei. Bei den Wahlen im April erreichte Orban eine absolute Mehrheit im Parlament. Seither werden mit der Kriminalisierung von NGOs, der Beschränkung der Pressefreiheit sowie der Verbreitung teils antisemitischer Verschwörungstheorien die Grenzen des demokratisch Möglichen stetig ausgereizt. Stephan Ozsváth ist Autor des Buches „Puszta-Populismus: Viktor Orbán – ein europäischer Störfall“, und sprach im Rahmen des Medien.Mittelpunkt 2018 mit den Stipendiatinnen über die aktuelle politische Lage in Ungarn.

MA:Herr Ozsváth, Viktor Orbán stand kurz vor dem Ausbruch der Migrationskrise in seinem eigenen Land stark in der Kritik, seine Popularitätswerte sanken: Haben die Flüchtlinge Orban gerettet?

Ozsváth:Die Flüchtlinge haben Orbán gerettet, ja, das kann man definitiv so sagen (lacht). Die Flüchtlingskrise war eigentlich das Beste, was ihm passieren konnte, denn auf diesem Thema surft er seitdem. Jetzt verknüpft er das zusätzlich mit George Soros als dem vermeintlichen Organisator einer großen Flüchtlingswelle. Das ist natürlich totaler Schwachsinn. Soros hat ein paar Ideen gehabt, wie man die Flüchtlingskrise akut lösen könnte. Aus diesen Vorschlägen wurden von der ungarischen Regierung vermeintliche „Ziele“ gemacht. Das ist der rhetorische Kniff dahinter und das ist natürlich in höchstem Maße unlauter. Auch wenn man sich anschaut, wieviel Geld die Regierung für diese Kampagnen ausgegeben hat: Da hätte man sehr viel Nützlicheres damit tun können.

MA:Das „Stop Soros“ Gesetzespaket, das derzeit im ungarischen Parlament behandelt wird, droht NGO-Mitarbeiter im Migrationsbereich mit Arrest und Haftstrafen. Auch Finanzierung aus dem Ausland wird verunmöglicht…

Ozsváth:Das Empörende an der Sache ist, dass man ethische Grundsätze, auf die sich die sogenannte westliche Welt verständigt hat, einfach mit Füßen tritt. Empörend ist auch, dass Orbán damit immer wieder durchkommt, das geht jetzt an die Adresse der EVP. Natürlich gibt es auch dort immer wieder kritische Stimmen, doch solange zum Beispiel die CSU schützend die Hand über Orbán hält, hat er nichts zu befürchten. Über die Gründe dafür kann man spekulieren:  Ein Grund könnte sein, dass Manfred Weber (CSU Anm.) EU-Kommissionspräsident werden will und gerne die zwölf Stimmen der Ungarn hätte. Der andere Grund mag wirtschaftlicher Natur sein: der Audi-Stammsitz ist in Ingolstadt, dem Wahlkreis von Horst Seehofer (CSU Anm.), Audi hat auch ein Werk in Györ und die deutsche Autoindustrie ist insgesamt einer der größten Joblieferanten in Ungarn.

MA:Gerade wurde auch der Bau eines zweiten Daimler-Werks in Ungarn bekannt gegeben…

Ozsváth:In Kecskemet, genau. Dort soll eine Milliarde Euro investiert werden. Wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, dann sind es insgesamt 300.000 Jobs, die die deutsche Automobilindustrie in Ungarn schafft. Und die Industrie profitiert davon natürlich massiv: Niedrige Körperschaftssteuer, gut ausgebildete Leute, schwache Gewerkschaften.

MA: Auch die ÖVP möchte die Fidesz in der konservativen europäischen Parteienfamilie halten. Als Argument wird oft genannt, man könnte so stärkeren Einfluss auf Orbán und seine Partei ausüben. Halten Sie dieses Argument für glaubwürdig?

Ozsváth: Nein, das halte ich für ein vorgeschobenes Argument. Weil: wo ist denn dieser Einfluss, wenn Orbán einfach macht was er will, egal ob die EVP ihm droht oder nicht? Das Gegenteil stimmt, wenn konservative Politiker wie Manfred Weber per Twitter und in öffentlichen Interviews vor der Wahl in Ungarn sagen, sie wären froh, wenn Viktor Orban die Wahl wieder gewinnen würde. Das ist aktive Parteinahme und aktives Fördern von Orban und seiner Politik. Insofern machen diese Politiker sich – diesen Vorwurf müssen sie sich leider gefallen lassen – zu Komplizen einer Politik, die sich gegen europäische Werte richtet. Mittlerweile spricht Viktor Orbán gerne von „ethnischer Reinheit“, von „Ungarn den Ungarn“ und dass sich Völker nicht vermischen sollten. Das ist Identitären-Sprech. Da muss die Frage erlaubt sein: Was hat das eigentlich noch in einer konservativen Partei zu suchen?

Medienakademie 2018 Tag 2-1

MA: Wie erklären Sie sich Orbáns ideologische Wandlungsfähigkeit – er zählte ja nicht immer als Rechtspopulist?

Ozsváth:Orbán hat sich früher als Liberaler verstanden. Als er 1993 gemerkt hat, dass die Mehrheiten in Ungarn Rechts sind, hat er einfach umgeschwenkt. Ich glaube, er ist dieser Typus Politiker, die man als „ideologisch elastisch“ bezeichnen könnte – ähnlich wie Sebastian Kurz.

MA: Er ist also ein Machtpolitiker?

Ozsváth:Ja, es geht um Macht und im Fall von Orbán geht es auch massiv um Geld und Einfluss. Im aktuellen OLAF-Bericht (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung, Anm.) wird Orbáns Schwiegersohn massiv beschuldigt, bei kommunalen Straßenbeleuchtungsprojekten 44 Millionen EU-Gelder veruntreut zu haben. Dieses Geld will die EU zurück. Orbán selbst behauptet ja, nur 3000 Euro am gemeinsamen Konto mit seiner Frau zu haben und dazu ein paar Immobilien – das ist lächerlich, das glaubt ja kein Mensch.

MA: In dem Buch „How Democracies Die“ beschreiben die Harvard-Professoren Daniel Ziblatt und Steven Levitsky, dass Demokratien heute nicht mehr durch Staatstreiche demontiert werden, sondern auf dem Wege demokratischer Wahlen. Auf Ungarn trifft diese Analyse sehr gut zu. Wie nahe ist Orbán seiner Vision einer „Illiberalen Demokratie“ in Ungarn schon gekommen?

Ozsváth:Ich würde sagen, auf einer Skala von 0-10, ist er jetzt bei 6 angekommen. Die öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn sind zum Staatsfunk umgebaut. Es gibt zwar offiziell noch Oppositionsparteien, de facto ist das Land aber zum Einparteienstaat geworden. Jetzt gibt es außerdem Pläne, sich durch ein gefälliges oberstes Verwaltungsgericht, auch die Justiz noch stärker untertan zu machen.

MA: Es wird mittlerweile oft von einer „Orbanisierung“ gesprochen, wenn in einem europäischen Land demokratische Werte in Bedrängnis geraten. Ist Orbán eine Gefahr für Europa?

 Ozsváth:Ich teile die Meinung derjenigen nicht, die sagen: „Nehmt den Orban nicht so ernst.“ Seine Medienoligarchen investieren viel Geld in Mazedonien oder Slowenien und nehmen dort massiv Einfluss auf ähnliche Bewegungen wie seine. Im Zusammenhang mit dem sogenannten „Trianon-Gedenktag“ waren aus Orbán-Kreisen grenzrevisionistische Meinungen zu hören. Da wird es meiner Meinung nach sehr heikel, denn Südosteuropa ist ein Ethno-Flickenteppich. Vor 25 Jahren gab es dort Krieg, genau deswegen. Und wenn man das mal zu Ende denkt, dann ist das für die Europäische Union nicht ganz ungefährlich, was der Mann da treibt.

Das Interview wurde von Miriam Hübl und Felicitas Lindner durchgeführt.

Staat ohne Kontrolle und ein Blick in die Puszta beim Gasthof Veith am Grundlsee

von Oliver-John Perry

Den Auftakt zum zweiten Tages des diesjährigen Medien.Mittelpunkt.Ausseerland machte eine Buchpräsentation im Gasthof Veith am Grundlsee. Dorthin luden Christian Ultsch (Leiter Außenpolitik, Die Presse) und Stephan Ozsváth (ehm. ARD-Radiokorrespondent), um unter der Leitung von Moderatorin Karin Strobl (Senior Consultant Media bei Heidi Glück media + public affairs consulting) Einblicke in ihre 2017 erschienenen Bücher zu geben.

Medienakademie 2018 Tag 2-20
(v.l.n.r.) Stephan Ozváth, Karin Strobl und Christian Ultsch

In „Flucht: Wie der Staat die Kontrolle verlor“ (hier zu kaufen) betrachtet Christian Ultsch gemeinsam mit den Co-Autoren Rainer Nowak und Thomas Prior das europäische Schicksalsjahr 2015, das Jahr in dem monatelang Hunderttausende Migranten unkontrolliert die Grenzen zu Europa passierten und Schockwellen in den Medien, vor allem aber unter der europäischen Bevölkerung hervorriefen.

Der ungarische Premierminister nimmt eine Hauptrolle im Buch von Stephan Ozváth „Puszta-Populismus: Viktor Orbán – ein europäischer Störfall“ (hier zu kaufen) ein, dessen Vorwort von Paul Lendvai stammt. Ozváth nimmt darin die Politik des nicht ganz unumstrittenen Landesregenten aus unserem östlichen Nachbarland unter die Lupe.

Im Anschluß an die Buchpräsentation standen die Autoren für Interviews mit den Nachwuchstalenten der diesjährigen Medienakademie zur Verfügung. Diese sind auf diesem Blog nachzulesen.

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Mlinar: „Ich werde niemandem einen Stein nachwerfen“

Beim Medien.Mittelpunkt im Ausseerland spricht NEOS-Politikerin und EU-Parlamentsabgeordnete Angelika Mlinar über das Miteinander, Österreichs anstehende Ratspräsidentschaft und ihren Rückzug bei den NEOS. Das Interview führte Nachwuchsjournalist Markus Röck.

Markus Röck: Miteinander oder Nebeneinander – vor allem in Bezug auf Deutschland und Österreich – ist das große Thema dieser Veranstaltung. Wie würden Sie das Verhältnis zwischen den beiden Staaten beschreiben?

Angelika Mlinar: Vor allem mit dem neuen Bundeskanzler hat sich politisch recht viel verändert. Ich glaube, dass diese Kooperation, die üblicherweise zwischen Deutschland und Österreich bestanden hat, etwas ins Wanken gekommen ist. Auch ganz im Allgemeinen glaube ich, dass die nationalen Egoismen im Vormarsch sind. Das ist keine gute Nachricht für die Europäische Union und für uns alle.

Die NEOS kooperiert auf EU-Ebene auch mit deutschen Parteien, unter anderem mit der FDP. Wo funktioniert diese Zusammenarbeit und wo nicht?

Mit der FDP kooperieren wir seit vielen Jahren sehr traditionell. Ich habe die Kooperation mit der FDP schon in Zeiten des Liberalen Forums etabliert und wir sind uns inhaltlich bei Fragen, die die Marktwirtschaft betreffen, sehr nahe. Etwas weniger eng arbeiten wir bei Fragen gesellschaftspolitischer Themen zusammen. Bei den Frauenrechten gibt es zum Beispiel oftmals eine Diskussion zwischen der FDP und uns.

Zu welcher Fraktion würden Sie Emmanuel Macron und seine En Marche zählen? Eher zur liberalen oder zur sozialdemokratischen Fraktion?

Emmanuel Macron hat in seiner Rede kürzlich im europäischen Parlament ganz klar von Liberalismus und der liberalen Demokratie gesprochen. Wir haben in unserer Fraktion Abgeordnete von Modem, die im Endeffekt Teil von En Marche sind und nach seiner Rede in Straßburg hat er auch nur unsere ALDE-Abgeordneten getroffen. Ich denke, Macron ist ein klarer Liberaler. Wie er sich dann entscheiden wird, ob er eine eigene Gruppe gründet oder ob er bei der ALDE andockt, das ist offen.

In weniger als einem Monat übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz und die Regierung hat sich einige Ziele, darunter den Kampf gegen illegale Migration, gesetzt. Wie sinnvoll sind diese Ziele?

Grundsätzlich sind die Ziele in Ordnung. Nur die genannte „Stärkung der Subsidarität“ halte ich für ein Schlagwort, hinter dem sich oft Nationalismus und kein kooperativer Zugang für die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene versteckt. Ich habe so meine Zweifel, dass das konstruktiv ist.

Ein Monat ist vergangen, seit Matthias Strolz seinen Rückzug von den NEOS angekündigt hat. Wie ist derzeit die Stimmung innerhalb der Partei?

Es kommt darauf an, wie man sich neu aufstellt. Wir haben am 23. und am 24. Juni Mitgliederversammlung – da wird die neue Führung gewählt. Wir hoffen, dass sich da das Ganze stabilisiert und wir gut in die Gänge kommen.

Was muss diese neue Führung tun, damit die NEOS auch 2022 noch im Nationalrat sitzen?

Eigentlich die gleiche Arbeit wie bisher. Österreich braucht eine stabile Oppositionspolitik und eigentlich sind das im Moment nur wir. Die Sozialdemokratie will sich in ihrer Rolle als Oppositionspartei nicht wiederfinden, weil sie ihrer Regierungstätigkeit nachtrauert und die Liste Pilz steckt nach wie vor in Turbulenzen. Da liegt es an uns, dass wir diese stabile Art der Opposition auch den Menschen anbieten.

Beate Meinl-Reisinger wird voraussichtlich den Vorsitz bei den NEOS übernehmen. In welche Richtung wird sie die Partei lenken?

Wir werden sehen. Ich kenne sie schon sehr lange und wir haben seit der Wahlplattform 2013 zusammengearbeitet. Sie ist eine sehr kraftvolle und eine sehr engagierte Politikerin mit viel Erfahrung, auch als Landeschefin von Wien. In welche Richtung sie die NEOS führen wird, wird sich zeigen. Die Themen setzen ja nicht wir, sondern die Regierungsparteien. Wir müssen uns im Prinzip so positionieren, dass wir Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte aufrecht erhalten.

 

Sie treten nicht mehr zur EU-Wahl an und werden auch Ihre Position als stellvertretende Vorsitzende bei den NEOS zurücklegen. Könnte man sagen, dass damit die letzten Spuren des Liberalen Forums innerhalb der NEOS verschwinden?

 

Nicht ganz. Mein langjähriger Mitstreiter, der Nationalratsabgeordnete Michael Bernhard, bleibt als Finanzreferent im Vorstand. Aber ich bin sicher die sichtbarste Person vom Liberalen Forum in diesem Setting gewesen. Nun muss ich zur Kenntnis nehmen, dass ich für die Partei zu unabhängig und zu liberal bin, als dass sie mich weiter unterstützen.

 

Sie sagen, Sie sind zu unabhängig und zu liberal – sind vielleicht auch Ihre Parteikollegen zu egoistisch, um Sie anzunehmen?

 

Das überlasse ich Ihrer Interpretation. Ich werde niemanden in irgendeiner Weise einen Stein nachwerfen. Jede Partei hat ihre Eigendynamiken und natürlich geht es darum, dass man sich seine Positionen sichert und gegen die Konkurrenz durchsetzt.

 

Nikolaus Scherak und Sepp Schellhorn sind als Ihre Nachfolger als NEOS-Vize im Gespräch. Auf europäischer Ebene fällt immer wieder der Name Othmar Karas als potentieller NEOS-Spitzenkandidat. Was halten Sie von diesen Gerüchten?

 

Das stimmt alles nicht. Ich schätze den Herrn Karas sehr und wir haben auch Kooperationen auf europäischer Ebene. Aber ich gehe davon aus, dass Othmar Karas wieder der Spitzenkandidat der ÖVP sein wird.